Wechsel im Fraktionspäsidium per Januar 2006

Bilanz von Rös Graf nach viereinhalb Jahren Fraktionspräsidium

Aldo Pavan und ich haben im Sommer 2001 von Thomas Berger, der aus familiären Gründen aus dem Einwohnerrat ausschied, die Fraktionsleitung übernommen. Einiges hat unsere Fraktion in diesen 4 1⁄2 Jahren erreicht.

Es gelang uns immer wieder, bei Reglementen und Projekten mit konstruktiven Vorschlägen, Kompromissen aber auch harten Diskussionen im Rat und in den Kommissionen, zu breit akzeptierten guten Lösungen beizutragen.Das Volk hat uns in der Abstimmung zur Initiative „Blözen nicht überbauen“ unterstützt. Damit kann eines unserer letzten Naherholungsgebiete Blözen, das mit bis zu 250 Wohneinheiten überbaut werden sollte, für die kommenden Generationen und deren Bedürfnisse frei gehalten werden. Erfreulich ist, dass unser Referendum gegen die Privatisierung der Gemeinschafts-Antennenanlage GGA, vom Volk angenommen wurde.

Nachdem das Renovationsprojekt Dorfturnhalle abgespeckt wurde und die Finanzierung durch Verkäufe der gemeindeeigenen Liegenschaften gesichert war, konnte nach anfänglichen finanziellen Bedenken auch die SP Fraktion dazu Ja sagen. Auch deshalb, weil die Dorfturnhalle erhaltenswert ist und von der Schule und Bevölkerung gebraucht wird. Diese Meinung wurde in der Volksabstimmung bestätigt.

Bei der Jugendarbeit setzte sich unsere Fraktion im Rat trotz grössten Widerständen durch. Wir konnten die Zukunft der Jugendarbeit in der Gemeinde Pratteln ab dem Jahr 2002 sichern und die Mandate der Jugendbeauftragten und der Familien- und Erziehungsberatungsstelle bewilligen. Die Praxis bestätigt, dass sich dies schon mehrfach gelohnt hat. Hoch erfreut war ich, als endlich nach jahrzehntelangen gescheiterten Versuchen umfassende Blockzeiten zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 gutgeheissen wurden.

Allerdings schweren Herzens, aber im Bewusstsein der knappen Finanzen unserer Gemeinde, machte unsere Fraktion einen Kompromiss und lehnte den Unterstützungskredit für das Tagesheim Rotchäppli ab, denn wir brauchen die Mittel für die gesetzlich vorgeschriebenen Blockzeiten. Hier können wir mit den vorhandenen Mitteln für viel mehr Kinder und deren Eltern vernünftige Tagesstrukturen erreichen.

Nach jahrelangen Verzögerungen der Bahnhofsanierung durch die SBB können wir täglich bauliche Fortschritte feststellen. Durch einen Vorstoss im Einwohnerrat konnten wir erreichen, dass die unbefriedigende Veloabstellplatz-Situation mit Provisorien verbessert wurde. Wir werden diese Situation weiterhin bis zum Ende der Sanierung des Bahnhofs und der Gestaltung des Platzes genau verfolgen und genügend Veloabstellplätze verlangen.

Im Februar 2004 mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Bombardier den Produktionsbetrieb in Pratteln per Ende 2005 schliessen wird. Gegen 600 Arbeitsplätze, davon ca. 20 Ausbildungsplätze gehen damit in Pratteln verloren. Die Interpellation und die Resolution der SP, mit der Empfehlung, eine Task Force einzurichten, um mit Behörden und Firmenleitung Alternativen zur Schliessung zu erarbeiten, wurden im Rat einstimmig überwiesen. Leider mussten wir feststellen, dass die intensiven Abklärungen der Task Force zu keinen positiven Resultaten führten. Viele Produktionsbetriebe, nicht nur in Pratteln, befinden sich zurzeit in einem riesigen Umstrukturierungsprozess.

Quartierpläne und die Planung Pratteln Mitte haben uns und werden uns weiterhin intensiv beschäftigen. Wir sind uns bewusst, dass der in den 80-iger Jahren eingeschlagene Weg nicht mehr gestoppt werden kann. Deshalb hat unsere Fraktion mehrheitlich den Quartierplänen Ikea, Media Markt und Grüssen zugestimmt.

Solche Bauvorhaben bieten auch Chancen, nicht nur Nachteile. Wir haben aber die Pflicht, mittels Quartierplänen und Reglementen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die negativen Auswirkungen des Verkehrs gemindert und für die betroffene Bevölkerung und das ganze Dorf, Lebens- und Wohnqualität erhalten bleiben. Der öffentliche Verkehr muss oberste Priorität haben und Velo- und Fussgängerverbindung von und zum Bahnhof muss attraktiv und sicher gestaltet sein. Die Parkraumbewirtschaftung muss möglichst viele Kunden veranlassen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Aufmerksam müssen wir die Schadstoff- und Lärmbelastung verfolgen, denn da sind wir bei den kritischen Grenzen angekommen oder haben sie zu gewissen Zeiten schon überschritten, denn daneben verläuft das meistebefahrene Autobahnstück der Schweiz.

Für einige Projekte und Anliegen müssen wir uns weiterhin einsetzen oder immer wieder von neuem das Erreichte verteidigen. Noch immer sind im Rat Tempo-30-Zonen sehr umstritten, sodass im Jahr 2006 erneut der Souverän entscheiden muss ob er ein weiteres Wohngebiet mit Tempo 30 beruhigen will.

Allen danke ich an dieser Stelle für den engagierten Einsatz in Fraktion und Einwohnerrat; auch denjenigen, die nach zum Teil langjährigem Engagement nicht mehr im Einwohnerrat tätig sind. Der Neuen Leitung unserer SP-Fraktion unter Kurt Lanz wünsche einen guten Start und viel Erfolg.

Pratteln, 24. November 2005, Rös Graf