Die Gemeindefinanzen von Pratteln
1.
Teil: Wie
Pratteln über seinen Verhältnissen lebt
Betrachtet
man die Entwicklung der Verschuldung von Pratteln auf Abbildung 1, sieht
man, dass diese in den Jahren 1982-1985 leicht rückläufig war.
Von
1985 (22.8 Mio. Fr.) stieg sie bis 2002 (64.2 Mio. Fr.) um beinahe das
Dreifache. Die Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen
Personen entwickelten sich aber nicht gleich. Sie stiegen von 20.0 Mio.
Fr. (1985) auf nur 31.9 Mio. Fr. (2002). Das heisst, all die Jahre
hindurch, hat Pratteln für jeden zusätzlichen Franken Steuereinnahmen
3.50 Fr. Schulden gemacht. Man könnte erwarten, dass ein derartiger
Anstieg der Verschuldung sich automatisch auf die Schuldzinsen
niederschlägt.
Dies
ist - wie aus Abbildung 2 ersichtlich - nicht der Fall, denn die
Zinssätze sind seit 1999 laufend gesunken. Hier tickt aber eine Zeitbombe
– wenn die Zinsen wieder anziehen, muss Pratteln plötzlich mehr Geld
für Zinszahlungen aufwenden und dieses Geld hat Pratteln dann nicht mehr,
denn die Einsparungen bei den Zinszahlungen wurden an andern Orten bereits
wieder ausgegeben ...
Die
Entwicklung der Steuereinnahmen der natürliche und juristischen Personen
ist in Abbildung 3 zu sehen. Die Steuereinnahmen des Jahres 2002, dem
ersten Jahr mit einjähriger Veranlagung, ist eine Schätzung. Man kann
sich fragen, warum Pratteln nach neun (!) Jahren mehr oder weniger
konstantem Steueraufkommen plötzlich 2.7 Mio. Fr. mehr an Steuern
erhalten soll. Sollte diese Schätzung nämlich nicht zutreffen, hätte
das eine katastrophale Auswirkung auf das Eigenkapital. Das Eigenkapital
ist ein Mass für die finanzielle Gesundheit einer Gemeinde. Diesen
Begriff kennt man auch in der Privatindustrie. Hat eine Firma ihr
Eigenkapital aufgebraucht, muss sie den Konkurs anmelden.
Auf
der Abbildung 5 sieht man die Bruttoausgaben nach Funktionen in den Jahren
1982 und 2002.
Hier
sieht man, dass unter der Funktion Soziales der grösste Teil vom Bund
oder vom Kanton vorgeschrieben wird. Die Teile AHV, IV und Ergänzungsleistungen
(EL) sind nicht etwa die Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV. Es sind zusätzliche
Zahlungen, die der Kanton im Auftrage des Bundes von den Gemeinden
verlangt. Der Teil Asylwesen ist auch eine Aufgabe, welche der Bund über
den Kanton an die Gemeinden delegiert hat. Übrigens bezahlt der Bund
diese Aufwendungen vollumfänglich. Der grösste „Schnitz“ ist die
Sozialhilfe (früher Fürsorge) welche vom Kanton vorgeschrieben ist. Der
Kanton überprüft in diesem Bereich alle Entscheide der Sozialhilfebehörde
welche zu Zahlungen führen. Nur die dunkel schraffierten Schnitze sind
die tatsächlichen Ausgaben der Funktion „Soziale Wohlfahrt“ zu denen
Pratteln etwas zu sagen hat. Diese drei verbleibenden Aufgaben entsprechen
Fr. 1'360'698 also noch weniger als für die Funktion „Umweltschutz“
– wahrlich ein soziales Pratteln ...
Unter
der „Allgemeinen Verwaltung“ versteht man die Verwaltung im engeren
Sinne, also beinahe alle Personen welche auf der Gemeindeverwaltung
arbeiten, aber ohne Polizei, Sozialdienst und Arbeitsamt. Die Abbildung 7
zeigt die indexierte Entwicklung der Personalkosten der „Allgemeinen
Verwaltung“ sowie die der Teuerung.
Viele
Leserbriefe und politische Vorstösse betreffend der Sozialhilfekosten
oder der Sozialhilfebehörde zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis
der rechtlichen und finanziellen Situation. Es wird immer von der irrigen
Annahme ausgegangen, dass der Gemeinderat das oberste Gremium von Pratteln
sei und daher auch alles kontrollieren könne. Diese Meinung ist falsch!
Tatsache ist, dass es in Pratteln drei von einander unabhängige Behörden
gibt. Es sind dies, der Gemeinderat (GR), die Sozialhilfebehörde (SHB, früher
Fürsorgebehörde) und die Vormundschaftsbehörde (VB). Jede dieser Behörden
entscheidet völlig unabhängig von der andern. In Abbildung 9 sieht man
diese, von den Gesetzgebern gewollte, Abgrenzung sehr gut.
Die
rechtlichen Kompetenzen ...
- ...
des GR leiten sich aus der Verfassung, dem Gemeindegesetz (GG) und der
Gemeindeordnung (GO) ab.
- ...
der VB leitet sich aus dem Zivilgesetzbuch (ZGB), dem Ergänzungsgesetz
zum ZGB (EG ZGB) und der Gemeindeordnung (GO) ab.
- ...
der SHB leitet sich aus der Verfassung, dem Sozialhilfegesetz (SHG),
dem Gemeindegesetz (GG) und der Gemeindeordnung (GO) ab.
Was
bedeutet dies nun für die Prattler Finanzen? Weder der Gemeinderat noch
der Einwohnerrat können auf die im Sozialhilfegesetz vorgesehenen
Sozialhilfebeiträge Einfluss nehmen. Darüber entscheidet einzig und
allein die Sozialhilfebehörde. Gibt also die Sozialhilfebehörde zuviel
Geld aus?
Nein,
denn betrachtet man Abbildung 10, sieht man den direkten Zusammenhang
zwischen den in Pratteln als arbeitslos gemeldeten Personen und den
ausbezahlten Sozialhilfebeiträgen deutlich. Wird in Pratteln eine Person
arbeitslos, erhöht dies früher oder später die Ausgaben für die
Sozialhilfe. Damit diese Ausgaben, welche ja am Gemeinderat und
Einwohnerrat vorbei getätigt werden, auch zu recht erfolgen, wird jede
einzelne dieser Ausgaben von der kantonalen Aufsichtsbehörde
kontrolliert.
Warum
steigen dann die Sozialhilfebeiträge immer weiter an? Weil in Pratteln
die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren stetig zunahm. Diese
Arbeitslosigkeit kommt von Unternehmen, die Personal abbauen und sich so
auf Kosten der Gemeinde, sprich Sozialhilfe, sanieren. Dagegen sind
Gemeinderat, Einwohnerrat und Sozialhilfebehörde machtlos ...