"Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise"

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer referiert an der Jahresversammlung der SP Pratteln vom 20. März 2009
von Ruedi Brassel

Die SP Pratteln hat an ihre Jahresversammlung Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eingeladen, die sich in den letzten Wochen und Monaten profiliert zur Finanz- und Wirtschaftskrise geäussert hat. Diese sei, so führte Susanne Leutenegger ins Thema ein, zum einen zyklisch bedingt, hervorgegangen aus einer für den Konjunkturverlauf im Kapitalismus typischen Überakkumulation . Zum andern ist die Krise durch die masslose Liberalisierung der Finanzmärkte verursacht. Die überhöhten Renditeerwartungen sind vom Finanzsektor in die reale Wirtschaft übertragen worden. Es wurden Anreize geschaffen, die zu überzogenen Risiken und zu Fehlverhalten führten, was nun die Dynamik der Krise verschärft. Hier wirkt sich auch das Fehlen kompetenter und mit Kompetenzen ausgerüsteter Aufsichtsorgane aus. Solche sind in der Deregulierungseuphorie des Neoliberalismus immer weiter abgebaut und lächerlich gemacht worden. Auch die hoch gelobten Rating-Agenturen haben in dieser Situation versagt, und es stellt sich die Frage, ob die Wahrnehmung von Rating-Tätigkeiten unter staatliche Aufsicht gestellt werden muss.     

In der Schweiz ist die Krise wegen des überdimensionierten Finanzsektors mit den beiden Grossbanken besonders akzentuiert. Und in der Realwirtschaft wird die Krise durch die Exportabhängigkeit der schweizerischen Industrie verschärft. Für die Politik gebe es hier zwei Ansatzpunkte: Zum einen muss die Konjunktur wieder in Schwung gebracht werden. Zum anderen braucht es im wild und wirr gewordenen Finanzmarkt neue, griffige Regulierungs- und Kontrollmechanismen.    

In beiden Bereichen fehlen dem Bundesrat aber ein klares Konzept und der entschiedene Wille zu handeln. Nach wie vor sieht es so aus, dass die bundesrätliche Politik von den Einflüsterungen der Bankier-Vereinigung gesteuert wird. Auch die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (Finma), geführt durch einen Ex-UBS-Manager, ist keineswegs gewährleistet. Gewisse Einsichten beginnen sich durchzusetzen. So ist in der Märzsession ein Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer, der die Überprüfung der Strukturen der Finma fordert, überwiesen worden, während derselbe Antrag im letzten Dezember noch abgelehnt worden war.

Weitere Massnahmen aber sind nötig. So die Reduktion und Kontrolle von risikotreibenden Lohnfaktoren. Solche könnten etwa für drei Jahre auf ein Sperrkonto gesetzt werden. Oder die Einführung einer Sondersteuer auf Boni, wie dies jüngst Präsident Obama in den USA angeregt hat. Des weiteren müssen die Sicherheiten für Spareinlagen bei den Banken erhöht werden. Insgesamt sei in der Schweiz die Redimensionierung des Finanzsektors unumgänglich. Zudem müssen die Eigenkapitalanforderungen für Banken auf mindestens 5% erhöht worden (die derzeit angestrebten 3% sind zu wenig). Intransparente Finanzprodukte sind zu verbieten und es braucht eine internationale, demokratisch legitimierte Regulierung und Aufsicht, die - wie der Nobelpreis-Ökonom Joseph E. Stiglitz verlangt hat - am besten durch die UNO wahrgenommen werden könnte.

Mit den jüngst auf ein Negativwachstum von mehr als 2% des BIP korrigierten Konjunkturprognosen ist deutlich geworden, worauf man sich einzustellen hat. Die beiden vom Bundesrat bisher vorgelegten Konjunkturpakete genügen keineswegs. Ein drittes Programm ist in Vorbereitung. Aus Sicht der SP muss es nun endlich in ausreichendem Ausmass ausführungsreife ÖV-Projekte enthalten sowie ein umfassendes Programm für energieeffiziente Bausanierungen. Ein weiteres Element stellt die notwendige Weiterbildungsoffensive dar. Schliesslich muss auch auf der Nachfrageseite der private Konsum stimuliert werden. Dies gezielt für Familien und die unteren und mittleren Einkommensklassen, etwa durch die Befreiung von Kindern von den Krankenkassenprämien oder aber die Erhöhung von Prämienverbilligungen. Zudem müssen und können - was in der anschliessenden Diskussion unterstrichen wurde - auch die Hypotheken und der Mietzinsen gesenkt werden, um die Kaufkraft zu stärken. Hier sind allem voran die Kantonalbanken und die kantonale Politik gefragt. Gleiches gilt auch für die Gewährung von Krediten an KMU.

In den letzten Monaten habe sich aber immer wieder gezeigt, dass die Politik zu spät kommt. Nicht nur der Bundesrat handle - wie im Fall des Bankgeheimnisses - meist nur auf Druck von Aussen. Auch das Milizparlament stosse an seine Grenzen. Insgesamt, folgerte Susanne Leutenegger, falle die Bilanz düster aus und verbreite keinen Optimismus. Das aber sei die Realität.