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Das neue
eS Prattlet
Juli 2010
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Neugestaltung des Bahnhofplatzes: Vernehmlassungsantwort der SP Pratteln |
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Eine Arbeitsgruppe der SP Pratteln hat im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes eine Vernehmlassungsantwort erarbeitet. Darin werden die
vorgesehenen Verbesserungen mit der Schaffung einer Begegnungszone begrüsst
und es werden verschiedene Vorschläge gemacht, insbesondere für die
Besserstellung des Langsamverkehrs.
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SP-Lichtinitiative erfolgreich: Sie kann zurückgezogen werden |
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Das Initiativkomitee, bestehend aus der SP-Einwohnerratsfraktion, hat die
2008 eingereichte Lichtinitiative zurückgezogen.
Auf eine Abstimmung darüber kann verzichtet werden, weil es gelungen ist, im neuen Polizeireglement die wichtigsten Forderungen zu verankern. So ist es verboten, im Freien Gegenstände und Anlagen von unten zu beleuchten. Ausserdem wird vorgeschrieben, dass Aussenbeleuchtungen von 0.30 bis 5.30 Uhr abzuschalten sind. |
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Erfolgreiche Unterschriftensammlung |
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Die SP Pratteln hat an ihrer Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Baselbiet in kurzer Zeit an die 200 Unterschriften gesammelt. Es zeigt sich: Steuergerechtigkeit ist ein Thema. Jetzt, wo die Banken und in ihrem Gefolge die bürgerlichen Parteien wieder darauf hinarbeiten, möglichst keine Konsequenzen aus dem Schlamassel zu ziehen, in das sie uns hineingeritten haben, sind konkrete Massnahmen nötig. Dazu gehört auch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Denn diese ungerechten Steuerprivilegien sind ein wichtiger Mosaikstein im abgewirtschafteten Geschäftsmodell jener Finanzstrategen, die Wenigen auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen. |
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Initiative: Schluss mit den Steuerprivilegien! |
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Die SP Baselland hat eine Initiative für die Abschaffung der ungerechten Pauschalbesteuerung für AusländerInnen lanciert. Sie verletzt die Rechtsgleichheit und verstösst gegen den in der Verfassung verankerten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfährigkeit. |
Initiative herunterladen und
unterschreiben! mehr auf: |
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Das neue
eS Prattlet
April 2010
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Erfolgreiche Zukunftswerkstatt vom 20. März |
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Am Samstag, 20. März hat, angeregt von der SP Pratteln, eine Zukunftswerkstatt stattgefunden. Daran haben knapp 20 Personen mitgewirkt. Ziel war es, aus einer ganzen Reihe von Herausforderungen mit denen unsere Gemeinde konfrontiert ist, ein paar Themen herauszuarbeiten, die als Projekte für die Zukunft von Pratteln weiterverfolgt und konkret umgesetzt werden können. Unter der Leitung von Marc Joset (Erwachsenenbildner und SP-Landrat) sowie Elisabeth Metzger (Coach, Organisationsberaterin) wurde zuerst eine Auslegeordnung zu den verschiedensten Bereichen wie Bevölkerung, Dorfzentrum, Gesundheit, Integration, Kultur, Sicherheit, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Wohnen gemacht. Insgesamt wurden rund 40 mögliche Projektideen entwickelt. |
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Mehr Bilder in der Fotogalerie auf der
Seite |
Klar, dass es darauf galt, Prioritäten zu setzen und man schon bald spürte, welche Punkte den Anwesenden ganz besonders am Herzen liegen. Nach intensiver und guter Diskussion einigte man sich auf die folgenden Haupt-Projekte: Begegnungszentrum, Schulentwicklung, Gestaltung Dorfzentrum und Verkehr. In den vier Gruppenarbeiten wurden erste Teilziele oder Teilprojekte definiert und es wurde das weitere Vorgehen festgelegt. So wird jedes Projekt von einem Projektleiter oder einer Projektleiterin geleitet. Die Gesamt-Leitung und Koordinator übernahm Claudio Rossi. Bereits an der Generalversammlung der SP Pratteln vom 30. April 2010 werden die einzelnen Projekte näher vorgestellt. Wir werden auch an dieser Stelle darüber berichten. Eva Keller |
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Ein roter "Immergrün" ist nicht mehr unter uns - Nachruf auf Fritz Schwob |
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Fritz Schwob am 16.2.2010, seinem 90. Geburtstag |
Am 24. Februar ist Fritz Schwob gestorben, eine Woche nach seinem 90. Geburtstag. Fritz ist 1920 in eine SP-Familie geboren worden - sein Vater war Gemeinderat - und seit dem 1. März 1947 war er Mitglied der SP Pratteln. Er war keiner, der Ämter anstrebte oder gar sich selber in den Mittelpunkt stellte. Er musste nicht jede Mode mitmachen, sondern er wusste, wohin er gehört. Nicht nur zu den Roten, sondern seit Jahrzehnten auch zu den grünen Roten, den Naturfreunden. In seiner sprichwörtlichen Bescheidenheit war er schon nachhaltig grün, längst bevor sich Grüne auf dem politischen Parkett tummelten. Ein roter Immergrün sozusagen. |
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SP Baselland lanciert Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung |
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Die SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 4. Februar 2010 beschlossen, eine kantonale Volksinitiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu lancieren.
Die Unterschriftensammlung wird im Frühjahr 2010 einsetzen. |
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SP Pratteln auf "facebook" |
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Die SP Pratteln ist nun auch auf facebook präsent. Werdet "Fan" der SP Pratteln! |
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Bewegung im Prattler Steuerfuss-Streit |
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In einer Medienmitteilung der SP-Einwohnerratsfraktion bringt Fraktionspräsident Kurt Lanz Bewegung in den Prattler Steuerfuss-Streit Die Gemeinde Pratteln ist ohne verabschiedetes Budget ins Jahr 2010 gestartet. Weil die Ratslinke einer Steuersenkung von 1.8% nicht zustimmen wollte und das erforderliche 2/3-Mehr nicht erreicht wurde, wiesen die bürgerlichen Fraktionen den Voranschlag gleich an den Gemeinderat zurück. Eine nicht eben überzeugende Haltung. An einer ausserordentlichen Fraktionssitzung hat sich die SP-Fraktion des Einwohnerrates Pratteln Gedanken zum zurückgewiesenen Budget gemacht. Auf Grund der immer noch angespannten wirtschaftlichen Situation und der sich eher nach oben entwickelnden Arbeitslosenzahlen scheint eine Steuerreduktion von 1,8% nicht realistisch. Verschiedene, noch nicht realisierte Projekte, welche z.T. auch wegen der finanziellen Situation der Gemeinde nicht ausgeführt werden konnten, sind noch hängig. Das von der bürgerlichen Mehrheit zurückgewiesene Budget 2010 wurde vom Gemeinderat geringfügig angepasst und liegt nun in der beinahe gleichen Form wieder vor. Da die Rückweisung nur wegen des nicht reduzierten Steuersatzes erfolgte und nicht aus inhaltlichen Gründen, hat eigentlich keine wesentliche Änderung stattgefunden. Eine zweite Nullrunde muss vermieden werden. Die SP-Fraktion ist mit einem konstruktiven Vorschlag bereit, der Gemeinde Pratteln aus dem Patt heraus zu helfen, in das durch die Rückweisung des Budgets geraten ist und schlägt als Kompromiss vor, den Steuersatz um 1% zu senken. Angesichts der nach wie vor angespannten Wirtschaftslage und des zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen und in Anbetracht der umfangreichen Investitionsvorhaben der Gemeinde betrachten wir das Beharren auf einer Steuersenkung von 1,8% als nicht verantwortbar und als Zwängerei. Mit dem Kompromissvorschlag einer Steuerreduktion von 1% zeigt sich die SP bereit, den bürgerlichen Fraktionen einen Schritt entgegen zu kommen und erwartet, dass man sich auf dieser Ebene finden kann. Die SP-Fraktion legt grössten Wert darauf, dass die Budgetdebatte nicht durch irgendwelche Verfahrenstricks verzerrt wird. So ist der Antrag der RPK unhaltbar, nach dem der Steuerfuss vor der eigentlichen Budgetdebatte zu bestimmen sei. Würde man darauf eintreten, wären die Folgen nicht absehbar. Was passiert, wenn eine Steuersenkung erneut keine 2/3 Mehrheit findet? Wird das Budget dann so belassen wie es ist oder kommt es dann zu „Strafstreichungen“, die mit einem einfachen Mehr erreicht werden können? In einem solchen Fall wäre der budgetierte Überschuss noch höher! Die SP-Fraktion stellt deshalb an der nächsten ER-Sitzung den Antrag, das Budget wie gehabt zu behandeln (ohne Vorziehen der Steuerfussdiskussion) und die Detail-Beschlüsse der Dezembersitzung ohne weitere Wortmeldungen zu übernehmen. Unter den genannten Bedingungen wird die SP-Fraktion als Kompromissangebot mehrheitlich eine Steuerreduktion von 1% beantragen und ihr auch zustimmen. Für die ER-Fraktion: Kurt Lanz, Fraktionspräsident |
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Das Ja zur Minarett-Initiative löst kein Problem |
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SP Pratteln zu den Abstimmungen vom 29.11.09
Die SP bedauert das Ja zur
Anti-Minarett-Initiative, das auch im Baselbiet seinen Ausdruck gefunden
hat. Klar ist: Mit einem Verbot von Minaretten werden die Probleme des
Zusammenlebens verschiedener Religionen in der Schweiz in keiner Weise
gelöst. Es scheint, dass im Abstimmungsergebnis ein verbreitetes, mehr oder
weniger diffuses Unbehagen vor einem fundamentalistischen Islamismus zum
Ausdruck kommt. Solche Ängste sind ernst zu nehmen. Es ist aber darauf zu
achten, dass diese Stimmung nicht in eine Fundamental-Opposition gegen den
Islam ausartet und politisch zur Ausgrenzung und zu einer gefährlichen
Eskalation instrumentalisiert wird. Hier sind alle politischen Kräfte in der
Verantwortung. Es gibt keine Alternative zu einem konstruktiven Dialog
zwischen den verschiedenen Religionen in der Schweiz. Bei den Bezirksrichterwahlen hat die SP im Bezirk Liestal leider einen Sitzverlust hinnehmen müssen. Gewählt wurden Daniel Häring und Brigitte Nietlispach. |
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| Leider hatte die Initiative für ein Verbot der Waffenexporte keine Chance. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage war das keine Überraschung. Bei der kantonalen Vorlage zum Hooligan-Konkordat zeigt die überaus deutliche Zustimmung, dass auch hier das Volk eine Lösung der Sicherheitsprobleme bei Massenveranstaltungen erwartet. | ||
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"Aufwärts - und nicht nur in die Höhe" Kommentar von Ruedi Brassel zur Gemeinde-Abstimmungen vom 27. 9. 2009 |
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Pratteln hat eine Hochhausdebatte hinter sich. Der Volksentscheid vom 27. September hat nun erste Klarheit gebracht: Der Quartierplan Häring/Coop ist mit 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Nicht eben eine komfortable Mehrheit. Sicherlich keine, die Anlass gibt, in eine Manhattan-Skyline-Euphorie zu verfallen. Die Entscheidung gibt aber ein mehrfaches Signal: Zunächst ein grünes Licht für den bewilligten Quartierplan. Damit kann an zentraler Lage, bestens vom öffentlichen Verkehr erschlossen, eine Industriebrache verdichtet bebaut werden. Dieses Konzept ist vorbildhaft und muss weiter verfolgt werden. Zweitens ist das Abstimmungsergebnis ein Fingerzeig für mögliche weitere Hochhausprojekte in Pratteln, es in der vertikalen Dimension nicht zu übertreiben. Denn eines ist klar: Die Zustimmung zum Quartierplan Häring/Coop ist nicht wegen, sondern trotz der Hochhaushöhe erfolgt. Projekte, die unverdrossen auf Maximalismus setzen, riskieren ein Scheitern bei einer Abstimmung über einen anderen, möglicherweise weniger ausgewogenen Quartierplan. Drittens ist die Zustimmung zum Projekt Häring/Coop eine Absage an jene Kreise, die den Selbstwiderspruch zum politischen Programm erhoben. An jene zum Beispiel, welche die Erschliessung auf dem Blözen abgelehnt hatten mit dem Argument, dass im bestehenden Baugebiet verdichtet gebaut werden müsse, sich aber jetzt gegen den Quartierplan Häring/Coop stellten und selbst im Einwohnerrat den SP-Antrag ablehnten, die Höhe auf 61 Meter zu begrenzen. Die SP Pratteln hat sich mit ihrem kritischen Ja zum Quartierplan konstruktiv positioniert und gerade damit ihre Konsequenz und Glaubwürdigkeit bewiesen. Pratteln muss und soll sich entwickeln. Die Rahmenbedingungen rund um das Bahnhofareal sind nun geklärt. Klärung ist aber auch im Dorfzentrum nötig. Immerhin hat auch hier das Abstimmungswochenende mit erfreulicher Deutlichkeit einen neuen Schritt in die Wege geleitet: Die Tage des alten Feuerwehrmagazins neben dem Schloss sind gezählt, der Planungskredit für ein neues in der Stockmatt ist bewilligt worden. Als für die Feuerwehr zuständiger Gemeinderat freut es mich besonders, dass der neue Standort mit dem Volksentscheid eine breite Akzeptanz gefunden hat. Nun kann geplant werden. Was aber ebenfalls ansteht, das ist die Frage der Gestaltung des Dorfzentrums rund um das Schloss. Hier bieten sich viele Chancen. Chancen zur Schaffung einer Parkanlage um Schloss und KSZ, Chancen zur Gesamtgestaltung der öffentlichen Räume um den Schmittiplatz und den Schulhausplatz vor der Dorfturnhalle. Dazu gehört auch die Restaurierung des städtebaulich wichtigen Schloss-Schulhauses, dessen wertvolle Bausubstanz erhalten werden sollte. Einzubeziehen ist auch die Verkehrsberuhigung in diesem Gebiet, mit der auch dem Umfahrungsverkehr durch das Dorf der Riegel geschoben werden könnte. Wir haben die Chance nicht nur eine, sondern mehrere Win-Win-Situationen schaffen zu können. Dafür braucht es aber die Mitwirkung der Bevölkerung, die Mitwirkung auch der SP. Vielleicht geben diese Möglichkeiten wieder einmal die Gelegenheit zu einer Zukunftswerkstatt im Rahmen unserer Partei. Es braucht unseren konstruktiven Beitrag, damit es aufwärts geht in Pratteln und nicht nur in die Höhe. Ruedi Brassel, Landrat und Gemeinderat |
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Das neue
eS
Prattlet
Juli/Aug. 2009
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Das neue Logo der SP Schweiz: positiv, konstruktiv, fortschrittlich
... und - extra für die SP Pratteln und die Parteien in der Romandie - wieder mit der charmanten Rose!
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Nationalrätin Susanne Leutenegger: "Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise" |
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Zwei Ansatzpunkte gebe es für die Politik in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise, führte Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer an der gut besuchten Jahresversammlung der SP Pratteln aus: Zum einen muss die Konjunktur wieder in Schwung gebracht werden. Zum anderen braucht es im wild gewordenen Finanzmarkt neue, griffige Regulierungs- und Kontrollmechanismen. Dem Bundesrat fehle aber ein klares Konzept und der Wille, zu handeln.
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